Für Endkund:innen

1 Vertragsgegenstand

1.1 Die regiocart UG (haftungsbeschränkt) („Regiocart“) betreibt einen Online-Vermittlungsdienst („Regiocart-Plattform”) für Anbieter von Lebensmitteln („Anbieter“) und Endkunden.

1.2 Anbieter können über die Regiocart-Plattform ihre Lebensmittel („Waren“) bewerben und an Endkunden verkaufen. Die Waren werden vom Anbieter direkt über vorher geplanten Auslieferungsfahrten („Tour“) geliefert. Endkunden können die Waren dann über die Regiocart-Plattform kaufen und die für sie passende Tour, in der die Ware an sie geliefert wird, auswählen.

1.3 Diese AGB regeln den Zugang zur Regiocart-Plattform für Endkunden.

2 Vertragsschluss mit regiocart

2.1 Der Zugang zur Regiocart-Plattform ist nur unter diesen AGB gestattet, soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren. Der Vertrag zwischen Regiocart und Endkunden kommt erst durch Bestätigung durch Regiocart zustande.

3 Leistungen von Regiocart

3.1 Regiocart gewährt dem Endkunden Zugang zur Regiocart-Plattform und erlaubt es dem Endkunden, Waren der Anbieter über die Regiocart-Plattform zu kaufen.

4 Vertragsschluss mit Anbietern

4.1 Wenn der Endkunde eine Bestellung über die Regiocart-Plattform abgibt und von der Regiocart-Plattform dem Endkunden eine Bestellbestätigung schickt, wird ein rechtlich bindender Vertrag zwischen Endkunden und Anbieter über die Lieferung der Waren geschlossen.

4.2 Dieser Vertrag kommt nur zwischen dem Endkunden und dem Anbieter zustande. Regiocart ist nicht Partei dieses Vertrages. Alle Kritik, Beschwerden und Ansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren hat der Endkunde daher gegenüber dem Anbieter zu erheben.

4.3 Regiocart ist nur zuständig für allgemeine Beschwerden des Endkunden über Anbieter und nimmt diese über diese über seine allgemeinen Kontaktadressen entgegen.

4.4 Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.5 Der Anbieter darf eine Bestellung eines Kunden unter den folgenden Bedingungen stornieren:

4.5.1 Der Anbieter hat die Ware nicht mehr auf Lager und kann diese nicht in zumutbarer Weise beschaffen;

4.5.2 Der Anbieter ist nicht in der Lage, die Ware sicher auszuliefern;

4.5.3 Der Endkunde hat fehlerhafte Informationen angegeben;

4.5.4 Der Endkunde hat den Preis für die Waren nicht wie vereinbart bezahlt oder hat die Zahlung rückgängig gemacht (bspw. Rücklastschrift oder Chargeback);

4.5.5 Der Endkunde hat bei Alterssichtung nicht das für den Kauf der Waren gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter.

5 Pflichten des Endkunden

5.1 Der Endkunde hat alle Angaben auf der Plattform vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Sobald sich die auf der Plattform angegebenen Daten ändern, hat der Anbieter diese auch unverzüglich entsprechend auf der Plattform zu ändern.

5.2 Der Endkunde ist verpflichtet, die Zahlungen, wie vereinbart, zu leisten. Soweit nicht Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, ist der Kunde vorleistungspflichtig. Der Kunde ist nicht verpflichtet, für die über die Regiocart-Plattform gekauften Waren Preise zu zahlen, die über die auf der Regiocart-Plattform vereinbarten Preise hinausgehen.

5.3 Der Endkunde ist verpflichtet, die Waren wie vereinbart abzunehmen. Der Endkunde kann eine Abstellgenehmigung erteilen. Er ist dann dafür selbst dafür verantwortlich, dass die Ware vor Umwelteinflüssen und Diebstahl gesichert abgestellt werden kann. Der Anbieter haftet dann nicht mehr, wenn die Ware entsprechend der Abstellgenehmigung abgestellt wird und sie sich dann aufgrund von Umwelteinflüssen oder Dritteinwirkung verschlechtert oder gestohlen wird. Der Anbieter das Recht, aber nicht die Pflicht, die Abstellung trotz Abstellgenehmigung zu verweigern, wenn durch die Abstellung die Qualität der Waren akut gefährdet ist.

5.4 Nimmt der Kunde die Waren nicht wie vereinbart ab, ist er verpflichtet, die Ware beim Anbieter unverzüglich abzuholen, soweit er nicht mit dem Anbieter etwas anderes vereinbart oder der Anbieter den Vertrag kündigt. Zudem ist er dem Anbieter schadenersatzpflichtig. Der Anbieter kann dann Ersatz der ihm durch den vergeblichen Auslieferungsversuch entstandenen Kosten verlangen.

5.5 Darf der Anbieter dem Endkunden die Waren nicht übergeben, weil der Endkunde den für die Waren erforderlichen Altersnachweis nicht liefert, kann der Anbieter Schadenersatz verlangen. Dies schließen insbesondere die Kosten der Auslieferung und Kosten im Zusammenhang mit der Regiocart-Plattform ein.

6 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Gegenüber Endkunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für die durch Anbieter gelieferten Waren auf ein Jahr.

7 Haftung

7.1 Die Haftung von Regiocart, deren Geschäftsführer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen ist gegenüber dem Endkunden ausgeschlossen außer in den folgenden Fällen:

7.1.1 Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

7.1.2 Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;

7.1.3 Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz;

7.1.4 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8 Zusammenarbeit mit einem Zahlungsdienstleister

8.1 Regiocart arbeitet für die Organisation der Zahlungsströme mit einem EU-lizensierten Zahlungsdienstleister zusammen. Hierfür muss im Zuge der Registrierung auf der Regiocart Plattform auch ein Profil mit einer elektronischen Geldbörse bei dem von Regiocart genutzten Zahlungsdienstleister angelegt werden, um die Funktionen der Regiocart Plattform nutzen zu können. Mit Abschluss dieses Vertrages erkennt der Endkunde die Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters an. Diese können unterhalb dieses Dokumentes eingesehen werden.

8.2 Nach den anwendbaren geldwäscherechtlichen Vorschriften sind E-Geld-Institute verpflichtet, den Vertragspartner und dessen wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren. Aus diesem Grund ermächtigt der Endkunde Regiocart, dem Zahlungsdienstleister alle Informationen über den Endkunde weiterzuleiten, die der Zahlungsdienstleister hierfür nach billigem Ermessen verlangt. Dies kann unter anderem beinhalten Vor- & Nachname, E-Mail-Adresse, Wohnsitz, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit. Weiterhin haben sich die wirtschaftlich Berechtigten unter Vorlage eines Ausweis gegenüber Regiocart zu identifizieren. Soweit die angeforderten Informationen Regiocart nicht vorliegen, wird der Endkunde diese Informationen auf Anfrage von Regiocart unverzüglich bereitstellen. Soweit sich die zuvor genannten Daten oder andere angefragte Daten ändern, wird der Endkunde unverzüglich Regiocart hierüber informieren.

Um weitere Informationen zu erhalten, folgen Sie bitte den folgenden Links:
Bundesanstalt der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD)

8.3 Regiocart behält sich vor, den Zahlungsdienstleister zu wechseln. Der Endkunde wird dann einen Vertrag mit dem neuen Zahlungsdienstleister schließen müssen, um die Regiocart Plattform weiterhin nutzen zu können. Dies wird dem Endkunden in einer angemessenen Zeit im Voraus mitgeteilt.

9 Widerruf

9.1 Ist der Endkunde Verbraucher, hat er gegenüber Regiocart und dem Anbieter grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach den unten genannten Maßstäben. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

9.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht für:

9.2.1 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

9.2.2 Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

9.2.3 Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

9.2.4 Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

9.3 Der Widerruf des Vertrages mit Regiocart hat keine Auswirkungen auf mit Anbietern geschlossene Verträge.

9.4 Im Übrigen gilt die folgende Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag und die mit Anbietern geschlossenen Verträge zu widerrufen, soweit kein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (regiocart UG haftungsbeschränkt, Hans-Bauer-Weg 1, 54306 Kordel, 0176 444 58 404, kontakt@regiocart.de) oder dem jeweiligen Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reichts es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie einen Vertrag widerrufen, hat der der jeweilige Vertragspartner (wir oder der Anbieter) ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir und der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Im Fall von Anbieterverträgen kann die Rückzahlung verweigert werden, bis der Anbieter die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns oder den jeweiligen Anbieter über den Wiederruf des Vertrags unterrichten, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

– An Regiocart UG haftungsbeschränkt, Hans-Bauer-Weg 1, 54306 Kordel, kontakt@regiocart.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

10 Kündigung

10.1 Beide Parteien können diesen Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen jederzeit in Textform kündigen.

10.2 Regiocart ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass das Konto des Kunden für betrügerische Zwecke genutzt wird. Wenn der Verdacht ausgeräumt oder der Verzug beendet ist, wird der gesperrte Zugang wiederhergestellt.

10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Regiocart insbesondere dann vor, wenn

10.3.1 der Endkunde mit Zahlungen an Anbieter länger als zwei Wochen in Verzug ist;

10.3.2 der Endkunde wiederholt Waren nicht wie vereinbart abgenommen hat;

10.3.3 der Endkunde wiederholt Waren bestellt hat, für die er nicht den erforderlichen Altersnachweis erbringen kann;

11 Änderung dieser AGB

11.1 Regiocart ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, wenn dies notwendig ist:

11.1.1 zur Anpassung an Gesetze, Urteile, behördliche Anordnungen;

11.1.2 zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr oder zum Schutze der Regiocart-Plattform, der Anbieter oder der Endkunden vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken;

11.1.3 zur Erbringung neuer Dienstleistungen und Funktionalitäten im Zusammenhang mit der Regiocart-Plattform.

11.2 Regiocart wird den Endkunden 30 Tage im Voraus auf einem dauerhaften Datenträger benachrichtigen. Im Fall 11.1 ist der Endkunde berechtigt, den Vertrag mit Regiocart mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen.

12 Abschließende Regelungen

12.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Wenn der Endkunde Unternehmer ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Regiocart.

12.3 Regiocart beteiligt sich nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen. Verbraucher können allgemeine Information über die Verpflichtungen und Mechanismen im Zusammenhang mit Online-Schlichtung unter folgendem Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/


Für Anbieter:innen

1 Vertragsgegenstand

1.1 Die regiocart UG (haftungsbeschränkt) („Regiocart“) betreibt einen Online-Vermittlungsdienst („Regiocart-Plattform”) für Anbieter von Lebensmitteln („Anbieter“) und Endkunden.

1.2 Anbieter können über die Regiocart-Plattform ihre Lebensmittel („Waren“) bewerben und an Endkunden verkaufen. Die Waren werden vom Anbieter direkt über vorher geplanten Auslieferungsfahrten („Tour“) geliefert. Endkunden können die Waren dann über die Regiocart-Plattform kaufen und die für sie passende Tour, in der die Ware an sie geliefert wird, auswählen.

1.3 Diese AGB regeln den Zugang zur Regiocart-Plattform für Anbieter.

2 Vertragsschluss

2.1 Der Zugang zur Regiocart-Plattform ist nur unter diesen AGB gestattet, soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren. Der Vertrag zwischen Regiocart und Anbieter kommt erst durch Bestätigung durch Regiocart zustande.

2.2 Der Anbieter versichert, Kaufmann/-frau zu sein.

3 Leistungen von Regiocart

3.1 Regiocart gewährt dem Anbieter Zugang zur Regiocart-Plattform sowie deren Funktionalitäten und erlaubt es dem Anbieter, seine Waren über die Regiocart-Plattform Endkunden zum Kauf anzubieten.

3.2 Zudem bietet Regiocart Zugang zu einem Zahlungsdienstleister, der die Zahlungen zwischen Anbieter und Endkunden abwickelt.

3.3 Regiocart wird den Anbieter den Endkunden gemäß der Suchkriterien des Endkunden präsentieren. Das Ranking der Anbieter in der Endkundenanzeige bestimmt sich nach den folgenden Kriterien:
• Datum und Zeitpunkt der Auslieferungsfahrten
• Sortierung nach Details der Auslieferungsfahrten
• Filterung nach Sortimentausrichtung der Anbieter
• Filterung nach Standortdetails
• Regiocart behält sich gesonderte Hervorhebungen einzelner Anbieter vor
• Bei gleichem Ranking in allen anderen Faktoren, entscheidet die alphanumerische Reihenfolge (A-Z oder 0-9) von Datenbankeinträgen und ihren Abfragen, über die Reihenfolge der Anzeige von Suchergebnissen

4 Pflichten des Anbieters

4.1 Der Anbieter hat alle Angaben auf der Plattform vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Sobald sich die auf der Plattform angegebenen Daten ändern, hat der Anbieter diese auch unverzüglich entsprechend auf der Plattform zu ändern.

4.2 Der Anbieter wird die Regiocart-Plattform ausschließlich für den Vertrieb von Waren nutzen, die er im Einklang mit geltendem Recht vertreiben darf.

4.3 Soweit an den Vertrieb der Waren besondere rechtliche Anforderungen gestellt werden, bspw. die Einhaltung von Kühlketten, stellt der Anbieter sicher, dass er diese einhält.

4.4 Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, dass sein Angebot und Werbemaßnahmen (auf der Plattform und außerhalb) geltendes Recht, insbesondere die gesetzlichen Informationspflichten, einhalten. Regiocart stellt dem Anbieter dafür die entsprechenden Eingabemöglichkeiten zur Verfügung.

4.5 Der Anbieter wird zur Darstellung der Waren auf der Regiocart-Plattform nur Werke verwenden, für die der Anbieter die notwendigen Nutzungsrechte hat und die nicht Rechte Dritter, insbesondere nicht Rechte geistigen Eigentums, verletzten.

4.6 Der Anbieter ist verpflichtet, die Warenübergabe wie mit dem Endkunden vereinbart, abzuwickeln. Insbesondere hat der Anbieter die Touren zu den vereinbarten Zeiten durchzuführen und, soweit dadurch die Qualität der Waren nicht akut gefährdet ist, bei Vorliegen einer Abstellgenehmigung die Waren wie angegeben abzustellen.

4.7 Soweit der Vertrieb von Produkten nur an Endkunden mit einem bestimmten Mindestalter zulässig ist, hat der Anbieter die Kunden vor Abschluss des Kaufs klar und deutlich hierüber zu informieren und das Alter der Endkunden selbständig vor Übergabe der Waren zu überprüfen.

4.8 Sollte der Anbieter nicht in der Lage sein, die Waren wie mit dem Endkunden vereinbart zu liefern, hat er den Endkunden rechtzeitig unter Angabe der Gründe zu informieren und dem Kunden, soweit möglich, alternative Lieferungen anzubieten, die der vereinbarten Lieferung so nahe wie möglich kommen. Da es sich bei den über die Regiocart-Plattform abgeschlossenen Verträgen um relative Fixgeschäfte handelt, ist der Kunde berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn nicht innerhalb der vereinbarten Zeitfenster geliefert werden kann.

4.9 Der Anbieter wird für die Waren auf der Regiocart-Plattform nicht zu höheren Preisen verkaufen, als in seinem eigenen stationären Ladengeschäft, soweit vorhanden. Die Erhebung von Liefer- oder sonstigen Servicegebühren ist zulässig.

4.10 Der Anbieter wird vom Endkunden für die auf der Regiocart-Plattform vereinbarten Lieferung nur die über die Regiocart-Plattform vereinbarten Preise verlangen. Die Zahlung wird ausschließlich über die von der Regiocart-Plattform bereitgestellten Zahlungsmittel erfolgen. Auch wird der Anbieter die Regiocart-Plattform nicht nutzen, um Verkauf von Waren außerhalb der Regiocart-Plattform zu bewerben oder zu vereinbaren.

4.11 Der Anbieter wird unverzüglich Reklamation von Endkunden bearbeiten, Endkunden Rückmeldung hierzugeben, sich um eine einvernehmliche Lösung bemühen und dem Kunden eventuell zustehende Rechte gewähren, insbesondere Gewährleistungsansprüche und Rückgewährungsansprüche im Falle eines Widerrufs.

4.12 Der Anbieter wird Endkunden, deren E-Mail-Adresse der Anbieter über die Plattform erhalten hat, nur dann Werbung per E-Mail schicken, wenn der Kunde eingewilligt hat (Double-Opt-In) oder unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG. Der Anbieter wird Abbestellungen von Newslettern unverzüglich berücksichtigen.

4.13 Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, ein Backup seiner Daten zu machen.

5 Vertragsschluss mit Endkunden

5.1 Wenn der Endkunde eine Bestellung über die Regiocart-Plattform abgibt und von der Regiocart-Plattform dem Endkunden eine Bestellbestätigung schickt, wird ein rechtlich bindender Vertrag zwischen Endkunden und Anbieter über die Lieferung der Waren geschlossen.

5.2 Der Anbieter darf eine Bestellung eines Kunden nur unter den folgenden Bedingungen stornieren:

5.2.1 Der Anbieter hat die Ware nicht mehr auf Lager und kann diese nicht in zumutbarer Weise beschaffen;
5.2.2 Der Anbieter ist nicht in der Lage, die Ware sicher auszuliefern;
5.2.3 Der Endkunde hat fehlerhafte Informationen angegeben;
5.2.4 Der Endkunde hat die Zahlung für die Waren nicht wie vereinbart geleistet oder hat die Zahlung rückgängig gemacht (bspw. Rücklastschrift oder Chargeback);
5.2.5 Der Endkunde hat bei Alterssichtung nicht das für den Kauf der Waren gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter.
5.2.6 Eine Stornierung wird dem Anbieter, laut der zum Zeitpunkt der Stornierung aktuellen Preisliste, in Rechnung gestellt.

6 Entgelte

6.1 Der Anbieter ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte an Regiocart zu zahlen. Die aktuell geltenden Entgelte entnehmen Sie bitte folgender Preisliste:

6.2 Der Anbieter ist damit einverstanden und weist die Zahlungsdienstleister entsprechend an, die Entgelte von den für den Anbieter gehaltenen Beträgen abzuziehen und direkt an Regiocart auszuzahlen. Der Zahlungsdienstleister wird dann nur einen um die Entgelte geminderten Betrag an den Anbieter auszahlen.

6.3 Im Übrigen sind alle vom Anbieter an Regiocart zu zahlenden Beträge binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Kommt der Anbieter in Verzug mit der Zahlung an Regiocart, beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

6.4 Regiocart ist berechtigt, die Entgelte nach billigem Ermessen einmal im Kalenderjahr anzupassen. Die Anpassung ist bei Entgelten, die als Fixbeträge vereinbart sind, auf die durch das Statistische Bundesamt zuletzt festgestellte jährliche Inflationsrate beschränkt. Regiocart wird den Anbieter drei Monate vor Inkrafttreten über die Änderung informieren. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Inkrafttreten der Änderung zu kündigen.

7 Zusammenarbeit mit einem Zahlungsdienstleister

7.1 Regiocart arbeitet für die Organisation der Zahlungsströme mit einem EU-lizensierten Zahlungsdienstleister zusammen. Hierfür muss im Zuge der Registrierung auf der Regiocart Plattform auch ein Profil mit einer elektronischen Geldbörse bei dem von Regiocart genutzten Zahlungsdienstleister angelegt werden, um die Funktionen der Regiocart Plattform nutzen zu können. Mit Abschluss dieses Vertrages erkennt der Anbieter die Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters an. Diese können unterhalb dieses Dokumentes eingesehen werden.

7.2 Nach den anwendbaren geldwäscherechtlichen Vorschriften sind E-Geld-Institute verpflichtet, den Vertragspartner und dessen wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren. Aus diesem Grund ermächtigt der Anbieter Regiocart, dem Zahlungsdienstleister alle Informationen über den Anbieter weiterzuleiten, die der Zahlungsdienstleister hierfür nach billigem Ermessen verlangt. Dies kann unter anderem beinhalten Vor- & Nachname, E-Mail-Adresse, Wohnsitz, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit. Weiterhin haben sich die wirtschaftlich Berechtigten unter Vorlage eines Ausweis gegenüber Regiocart zu identifizieren. Soweit die angeforderten Informationen Regiocart nicht vorliegen, wird der Anbieter diese Informationen auf Anfrage von Regiocart unverzüglich bereitstellen. Soweit sich die zuvor genannten Daten oder andere angefragte Daten ändern, wird der Anbieter unverzüglich Regiocart hierüber informieren.

Um weitere Informationen zu erhalten, folgen Sie bitte den folgenden Links:
Bundesanstalt der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD)

7.3 Regiocart behält sich vor, den Zahlungsdienstleister zu wechseln. Der Anbieter wird dann einen Vertrag mit dem neuen Zahlungsdienstleister schließen müssen, um die Regiocart Plattform weiterhin nutzen zu können. Dies wird dem Anbieter in einer angemessenen Zeit im Voraus mitgeteilt.

8 Sperrung des Zugangs

8.1 Regiocart ist berechtigt, das Konto des Anbieters in der Regiocart-Plattform zu sperren, wenn

8.1.1 Der Anbieter mit Zahlungen an Regiocart länger als zwei Wochen in Verzug ist;
8.1.2 Endkunden sich wiederholt bei Regiocart über den Anbieter oder dessen Waren beschwert haben;
8.1.3 der begründete Verdacht besteht, dass der Anbieter gegen seine Verpflichtungen aus Ziff. 4 verstößt und auf Hinweis von Regiocart diese Verstöße nicht sofort behebt bzw. unterlässt.

8.2 Regiocart wird den Zugang des Anbieters zur Regiocart-Plattform unverzüglich wiederherstellen, wenn die zur Sperrung führenden Gründe behoben sind.

8.3 Regiocart ist im Fall des Verdachts, dass ein Verstoß gegen Ziff. 4.3- 4.6 vorliegt, berechtigt, einzelne Warenangebote zu sperren, bis der Verdacht ausgeräumt oder der Verstoß behoben ist.

9 Freistellung

Der Anbieter wird Regiocart, deren Geschäftsführer, Gesellschafter, Arbeitnehmer und sonstige Erfüllungsgehilfen, von allen Ansprüchen, Bußgeldern, Schäden und Aufwendungen (einschließlich Anwaltskosten, Gutachterkosten und sonstigen Rechtsverfolgungskosten) freistellen, verteidigen und schadlos halten, die im Zusammenhang mit den Waren und dem Angebot der Waren auf der Regiocart-Plattform gegenüber Regiocart erhoben werden, es sei
denn diese Ansprüche, Bußgelder, Schäden und Aufwendungen beruhen ausschließlich auf dem Verhalten oder Unterlassen von Regiocart.

10 Haftung

Die Haftung von Regiocart, deren Geschäftsführer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen ist gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen außer in den folgenden Fällen:

10.1 Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Regiocart;

10.2 Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;

10.3 Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz;

10.4 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11 Nutzungsrechte

Der Anbieter überträgt urheber- und markenrechtliche Nutzungsrechte an Regiocart nur insoweit, wie dies zur Nutzung der Regiocart-Plattform durch den Anbieter notwendig ist. Insbesondere überträgt der Anbieter an Regiocart das auf diesen Vertrag zeitlich beschränkte, nicht-ausschließliche, weltweite Recht, die vom Anbieter auf der Regiocart-Plattform gespeicherten Bilder, Videos, Marken (usw.) zum Zwecke dieses Vertrages wiederzugeben und zu speichern. Dies hat keine Auswirkungen auf die Inhaberschaft an Urheber- und Markenrechten.

12 Datenzugang

12.1 Im Zuge der Nutzung der Regiocart-Plattform erhält der Anbieter Zugang zu Namen und Adressen der Endkunden, die seine Waren bestellen. Der Anbieter hat jederzeit Zugriff auf die von ihm auf der Regiocart-Plattform gespeicherten personenbezogenen Daten.

12.2 Der Anbieter hat keinen Zugriff auf personenbezogene Daten, die Regiocart im Zusammenhang mit der Nutzung der Regiocart-Plattform durch andere Anbieter verarbeitet.

12.3 Die personenbezogenen Daten, die Regiocart im Zusammenhang mit der Nutzung der Regiocart-Plattform durch den Anbieter verarbeitet, werden, soweit notwendig, an Zahlungsdienstleister, im Übrigen aber nicht ohne Einverständnis des Anbieters an Dritte weitergegeben.

13 Geschäftsgeheimnisse

13.1 Während der Laufzeit des Vertrages und fünf Jahre danach wird jede Partei („empfangende Partei“) die Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei („mitteilende Partei“), die sie im Rahmen der Verhandlung und Durchführung diese Vertrages erhält, insbesondere die vereinbarten Entgelte sowie sonstige individuelle Abreden, (1) vertraulich und mit der dazu erforderlichen Sorgfalt behandeln, (2) nur zur Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag verwenden und (3) insbesondere nicht zu anderen eigenen oder fremden wirtschaftlichen Zwecken nutzen. Die Parteien werden die Geheimen Informationen nur den natürlichen und juristischen Personen zugänglich machen, soweit dies zur Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag notwendig ist und diese zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

13.2 Als Geheime Informationen im Sinne dieser Ziff. 5 gelten nicht solche Informationen, hinsichtlich derer die empfangende Partei beweisen kann, dass
• die Information zum Zeitpunkt der Weitergabe öffentlich bekannt ist oder später öffentlich bekannt wird und dieser Umstand nicht auf ein Fehlverhalten der empfangenden Partei zurückzuführen ist; oder
• die empfangende Partei zu ihrer Kenntnis rechtmäßig (1) auf anderen Wegen als durch die mitteilende Partei oder mit dieser verbundene Unternehmen gelangt ist, (2) ohne dass hierbei durch die empfangende Partei gegenüber der mitteilenden Partei unmittelbar oder mittelbar bestehende Pflicht zur Vertraulichkeit verletzt wurde und (3) es rechtens war, diese Information weiter zu geben; in diesem Fall wird die empfangende Partei die mitteilende Partei nach Weitergabe der Geheimen Informationen unverzüglich schriftlich von seiner vorherigen Kenntnis unter Nennung der Informationsquelle informieren.

14 Beschwerdemanagement und Mediation

14.1 Die Anbieter können sich bei Beschwerden über technische oder sonstige Probleme im Zusammenhang mit der Plattform oder diesem Vertrag an Regiocart über die folgende E-Mail-Adresse wenden: support@regiocart.de

14.2 Für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Anbieter und Regiocart aus diesem Vertrag ist Regiocart bereit, mit den folgenden Mediatoren zusammenzuarbeiten:
• Corinna Hofmann (Wirtschaftsmediatorin (IHK)), Lemaitrestraße 19, 68309 Mannheim, hofmann.corinna@outlook.de
• Mediationsforum Trier, mediationsforum@mediation-trier.de, verantwortlich: Christiane Cluse, Am Weidengraben 58, 54296 Trier

14.3 Der Mediator wird nach Beendigung des Mediations-Verfahrens bestimmen, welchen Anteil der Kosten des Mediationsverfahrens Anbieter und Regiocart zu tragen haben. Er wird dies unter Berücksichtigung aller einschlägigen Elemente des jeweiligen Falls, insbesondere der Stichhaltigkeit der Forderungen der Streitparteien, des Verhaltens der Parteien sowie der Größe und der Finanzstärke der Parteien im Verhältnis zueinander, bestimmen. Regiocart wird in jedem Fall einen gewissen Anteil der Kosten tragen.

14.4 Das Recht von Anbieter und Regiocart, Klage wegen Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu erheben, bleibt unberührt.

15 Kündigung

15.1 Beide Parteien können diesen Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen jederzeit in Textform kündigen. Im Fall der Kündigung durch Regiocart, wird Regiocart die Gründe für die Kündigung der Kündigungserklärung in Textform beifügen.

15.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Regiocart insbesondere dann vor, wenn der Anbieter wesentlich gegen seine Pflichten aus Ziff. 4.3, 4.6, 4.11 oder 6.1 verstößt.

16 Änderung dieser AGB

16.1 Regiocart ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, wenn dies notwendig ist:

16.1.1 zur Anpassung an Gesetze, Urteile, behördliche Anordnungen;

16.1.2 zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr oder zum Schutze der Regiocart-Plattform, der Anbieter oder der Endkunden vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken;

16.1.3 zur Erbringung neuer Dienstleistungen und Funktionalitäten im Zusammenhang mit der Regiocart-Plattform.

16.2 Regiocart wird den Anbieter 30 Tage im Voraus auf einem dauerhaften Datenträger benachrichtigen. Im Fall 15.1.3 ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit Regiocart mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen. Eine Notwendigkeit zur Änderung der AGB besteht

17 Abschließende Regelungen

17.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von Regiocart.

AGB des Zahlungsdienstleisters

Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters Mangopay

Regiocart arbeitet für die Organisation der Zahlungsströme mit dem EU-lizensierten Zahlungsdienstleister Mangopay zusammen. Hierfür muss im Zuge der Registrierung auf der Regiocart Plattform auch ein Profil mit einer elektronischen Geldbörse bei Mangopay angelegt werden, um die Funktionen der Regiocart Plattform nutzen zu können. Mit Bestätigung der AGB von Regiocart erkennt der Anbieter die Nutzungsbedingungen von Mangopay an. Diese können unter folgendem Link aufgerufen werden.

Weitere Informationen zum Zahlungsdienstleister Mangopay erhalten Anbieter unter folgendem Link: https://www.mangopay.com/

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